Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Solargenossenschaft Rosenheim eG für die Belieferung von Kunden mit Strom im Niederspannungsnetz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 1.2.2014)

Für den zwischen der Solargenossenschaft Rosenheim eG (im Folgenden: SGR) und ihren Stromkunden geschlossenen Stromlieferungsvertrag gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

1. Belieferung mit – „grünem“ – Strom
Die SGR liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Stromkunden zur Deckung von deren gesamten Strombedarf auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und der Regelungen des mit diesen geschlossenen Vertrags Strom in Niederspannung (230 V/400 V, ca. 50 Hertz). Die SGR liefert Strom aus regenerativen Energiequellen („grüner“ Strom, Öko-Strom), der als solcher offiziell zertifiziert ist.

2. Durchführung des Stromversorgerwechsels
Die SGR organisiert für ihre Stromkunden sämtliche vorzunehmenden Schritte zum Wechsel des bisherigen Stromversorgers und ihre Strombelieferung, einschließlich der notwendigen Klärungen mit dem örtlichen Netzbetreiber. Sie trägt dafür Sorge, dass die Interessen ihrer Stromkunden den Netzbetreibern und anderen Beteiligten gegenüber gewahrt bleiben. Der Stromkunde erteilt zu diesem Zweck der SGR mit Vertragsabschluss eine Vollmacht für alle zum Wechsel des Stromversorgers relevanten Vorgänge, insbesondere für die Kündigung des bisherigen Stromversorgungsvertrages. Die SGR ist berechtigt sich hierbei, wie auch zur Erfüllung ihrer sonstigen Pflichten aus dem Vertrag, Dritter zu bedienen.

3. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Stromlieferungsvertrag wird wirksam mit Zugang der Auftragsbestätigung der SGR beim Stromkunden auf dessen vorherige – auch formlos mögliche – Bestellung hin zu dem darin genannten Datum des Lieferbeginns nach Beendigung des Vertrags mit dem bisherigen Stromversorger. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und ohne Mindestlaufzeit.

Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende durch beide Seiten jeweils dem anderen Vertragspartner gegenüber gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die SGR bestätigt ihren Stromkunden deren Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt in Textform (Brief, Fax, E-Mail).

4. Vertragsfortbestand bei Umzug und Rechtsnachfolge
Der Stromlieferungsvertrag zwischen der SGR und ihren Stromkunden besteht auch bei einem Umzug innerhalb Deutschlands unverändert fort. Der Stromkunde teilt der SGR seine neue Anschrift möglichst frühzeitig vor dem Umzug, mindestens aber 6 Wochen vorher mit, damit die reibungslose Stromversorgung nach Umzug des Stromkunden gewährleistet bleiben kann. Bei zu kurzfristigen oder nachträglichen Umzugsmeldungen ist die SGR berechtigt, dem Stromkunden den noch bereitgestellten Strom in Rechnung zu stellen.

Kommt es beim Stromkunden oder auch der SGR zu einer Rechtsnachfolge so tritt der jeweilige Rechtsnachfolger in den bisherigen Stromversorgungsvertrag der SGR mit ihrem Stromkunden ein. Im Falle der Rechtsnachfolge bei einer der Vertragsparteien ist die jeweils andere hiervon unverzüglich – möglichst rechtzeitig vorher – zu informieren. Der jeweils andere hat für diesen Fall das Recht, diesen Vertrag gemäß Ziffer 3. zu kündigen, wenn er mit dem Wechsel des Vertragspartners nicht einverstanden ist.

5. Befreiung von der Stromlieferungspflicht
Die SGR wird von ihrer Stromlieferungspflicht befreit, wenn sie an der Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, deren Beseitigung ihr nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Sie ist auch dann von der Lieferpflicht befreit, wenn Unterbrechungen oder Störungen der Elektrizitätsversorgung Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses sind, es sei denn die Störung beruht auf unberechtigten Maßnahmen der SGR selbst. Die Lieferpflicht ruht für die Dauer dieser Ereignisse. Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz vorheriger erfolgloser Mahnung ist die SGR berechtigt, den Stromlieferungsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

6. Einstellung des Strombezugs ohne Kündigung
Wird der Bezug von Strom durch den Stromkunden ohne schriftliche Kündigung eingestellt, so haftet dieser der SGR weiter für die Bezahlung des Grundpreises und des Arbeitspreises (Verbrauchspreis) in Höhe des von der Messeinrichtung angezeigten Verbrauchs, sowie für die Erfüllung sämtlicher weiterer vertraglicher Verpflichtungen.

7. Stromentgelt
Das Stromentgelt besteht aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis (Verbrauchspreis). Der Arbeitspreis errechnet sich aus dem Preis für 1 kWh multipliziert mit der gelieferten Strommenge in kWh. Im Stromentgelt sind die jeweils geltenden gesetzlichen Steuern und Abgaben enthalten.

8. Strompreisänderungen
Erhöhen oder vermindern sich die jeweils geltende Umsatzsteuer oder Stromsteuer während der Vertragslaufzeit, so werden die vereinbarten Strompreise mit Wirksamkeit der jeweiligen gesetzlichen Regelung entsprechend angepasst (gesetzliche Strompreisänderung). Der Stromkunde wird über die Anpassung der Preise spätestens mit der nächsten Rechnungsstellung informiert.
Daneben kann die SGR die Strompreise nach billigem Ermessen unter Wahrung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung an die Entwicklung der Kosten anpassen (vertragliche Strompreisänderung). Solche Strompreisänderungen werden dem Stromkunden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Textform mitgeteilt und erläutert.
Ist der Stromkunde mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden so hat er das Recht, binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß Ziffer 3. zu kündigen. Die Preisänderung tritt für ihn dann bis zur Vertragsbeendigung nicht in Kraft.
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch unter Berücksichtigung evtl. jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen zeitanteilig berechnet.

9. Verbrauchsablesung
Die Verbrauchsermittlung erfolgt in der Regel durch den örtlichen Netzbetreiber nach dem durch ihn festgelegten Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

10. Abrechnung und Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres. Der Stromkunde leistet monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung in Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Jahresentgelts mit Fälligkeit jeweils zum 15. eines jeden Monats. Deren Höhe wird dem Stromkunden rechtzeitig mitgeteilt. Zahlungen an die SGR erfolgen grds. im SEPA-Basislastschriftverfahren, sonst wird eine Aufwandspauschale von 2,— € pro Monat erhoben. Der Stromkunde sorgt für eine rechtzeitige ausreichende Deckung seines Kontos. Rücklastkosten werden dem Stromkunden berechnet.
Die Rechnungen und Abschläge werden zu dem von der SGR in der Zahlungsaufforderung angegebenen kalendarischen Zeitpunkt fällig, sonst 15 Tage nach ihrem Zugang; mit anschließender Mahnung, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung und ihrer Fälligkeit gerät der Stromkunde in Verzug. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offenkundigen Schreib- oder Rechenfehlern. Gegen Ansprüche der SGR kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

11. Haftung, fehlerhafte Messeinrichtung bzw. Abrechnung
Im Falle des Abhandenkommens oder bei Beschädigungen von Mess- und Steuereinrichtungen haftet der Stromkunde bei Verschulden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StromGVV. Im Falle von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Stromversorgung des Stromkunden als Folge einer Störung des Netzbetriebs haftet dem Stromkunden der Netzbetreiber (§ 18 NAV), nicht aber die SGR (§ 6 Abs. 3 StromGVV). Sollten diese Stromunterbrechungen oder –unregelmäßigkeiten auf unberechtigte Maßnahmen der SGR zurückzuführen sein, so haftet diese, wie auch im Übrigen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen (auch für Handlungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen).
Bei Fehlern der Messeinrichtung oder in der Abrechnung werden die notwendigen Korrekturen gemäß § 18 StromGVV vorgenommen.
Im Übrigen gelten die weiteren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StromGVV und NAV.

Auf diese wird ergänzend verwiesen. Sie sind im Internet unter www.rostrom.de abrufbar. Auf Anfrage werden dem Stromkunden die vollständigen Texte im Wortlaut kostenlos zugesandt.

12. Verjährung
Evtl. Schadensersatzansprüche gegen die SGR verjähren in 1 Jahr von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von der Ersatzpflicht der SGR Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 2 Jahren von dem schädigenden Ereignis an (außer bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper, Gesundheit).

13. Änderungen der AGB
Änderungen der AGB werden dem Stromkunden in Textform unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt und erläutert. Sie werden frühestens 4 Wochen nach Zugang dieser Mitteilung wirksam, es sei denn der Stromkunde hat zuvor der Änderung dieser AGB der SGR gegenüber schriftlich widersprochen.

14. Änderungen des Vertrags
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag werden nicht getroffen und sind ggfs. unwirksam.

15. Datenverarbeitung
Zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten bedient sich die SGR insbesondere der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH für die technische Abwicklung, die Organisation des Wechsels des Stromversorgers und die Abrechnung. Zu diesem Zweck werden die Stromkundendaten dorthin übermittelt und dort – ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags der SGR mit ihren Stromkunden – gespeichert, verarbeitet und verwendet. Der Stromkunde ist mit der Weitergabe seiner Daten zu diesem Zweck einverstanden. Zu sonstigen Zwecken oder an sonstige Dritte werden die Stromkundendaten nicht verwendet bzw. weitergegeben, auch nicht durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH.

16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag bzw. bleiben die AGB im Übrigen weiterhin wirksam. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Die SGR und der Stromkunde werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine solche wirksame ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt; im Falle einer fehlenden Regelung werden sie eine solche treffen, die dem Vertragszweck nach seinem bisherigen Inhalt am ehesten entspricht.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der SGR. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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